Verpflichtung auf das Berufsgeheimnis (Österreich)
Verpflichtungserklärung der elunos.ai Labs UG (haftungsbeschränkt)
Anlage 5 zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Plattform elunos.ai, Ausführung Berufsgeheimnisträger in Österreich
Fassung 2026-11 · Version 1.1, veröffentlicht am 11.11.2026
Verpflichtungserklärung
der
elunos.ai Labs UG (haftungsbeschränkt)
Neue Mainzer Straße 31, 60311 Frankfurt am Main, Deutschland
vertreten durch die Geschäftsführer Konstantin Leidig und Felix Reuter
(nachfolgend „elunos“)
gegenüber
dem im Kundenkonto bei Abschluss der Bestellung bezeichneten Unternehmen
(nachfolgend „Kunde“)
Geltung und Einbeziehung
Diese Verpflichtungserklärung ist die Ausführung für Österreich der Anlage 5 zum Software-as-a-Service-Vertrag zwischen elunos und dem Kunden nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Plattform elunos.ai (Vertrag nachfolgend „Hauptvertrag“; Ziffern-Zitate in dieser Erklärung beziehen sich auf die AGB). Sie gilt für jeden Kunden, der einer gesetzlichen beruflichen Verschwiegenheitspflicht nach österreichischem Recht unterliegt (Berufsgeheimnisträger in Österreich im Sinne des § 2 Abs. 1) und dies bei der Bestellung bestätigt. Sie wird mit dem Vertragsschluss Bestandteil des Hauptvertrages (Zugang der Auftragsbestätigung von elunos in Textform, Ziffer 10.4) und ergänzt die AGB und die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Anlage 4, AVV). Soweit die AGB oder der AVV Regelungen für Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 203 StGB oder für Kunden treffen, für die Anlage 5 gilt (insbesondere die Ziffern 4.2, 4.3, 10.7, 11.3, 20.5, 24.4 bis 24.6 und 27.2 sowie Anlage 4-D Ziffer 5 zum AVV), gelten diese Regelungen für Kunden, für die diese Erklärung gilt, entsprechend. Für diese Kunden tritt diese Erklärung an die Stelle der Verpflichtungserklärung für Deutschland (Verpflichtung auf das Berufsgeheimnis nach § 203 StGB); unterliegt ein Kunde zugleich einem Berufsgeheimnis im Sinne des § 203 Abs. 1 des deutschen Strafgesetzbuches, gelten beide Ausführungen nebeneinander. Die Bestätigung gibt der Kunde bei der Bestellung in einem gesonderten, eigens zu bestätigenden Satz ab (Ziffer 24.5 entsprechend); sie wird protokolliert und löst die Ausfertigung nach § 11a sowie die Freischaltung nach Ziffer 24.5 aus. Einer gesonderten Vereinbarung oder einer Unterzeichnung durch den Kunden bedarf es nicht.
Anwendbares Recht: Diese Erklärung unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (§ 13 Abs. 4). Haftung und Gerichtsstand des Hauptvertrages bleiben unberührt, soweit nicht zwingendes österreichisches Recht etwas anderes vorschreibt.
elunos gibt diese Erklärung einseitig ab und unterzeichnet sie als Ausstellerin. Der Kunde erhält nach § 11a automatisch eine auf ihn ausgestellte Ausfertigung. Auf Verlangen erhält er zusätzlich eine von elunos eigenhändig oder mit qualifizierter elektronischer Signatur unterzeichnete Ausfertigung (Schriftform im Sinne des § 886 ABGB).
Soweit der AVV oder ein anderer Vertragsbestandteil daran anknüpft, dass eine „Vereinbarung nach Anlage 5“ geschlossen ist oder gilt, steht die Geltung dieser Erklärung nach diesem Abschnitt einem solchen Abschluss gleich.
Bei Widersprüchen geht diese Anlage 5 dem Hauptvertrag und der Anlage 4 hinsichtlich berufsrechtlicher Geheimhaltungspflichten vor (Ziffer 12.2 entsprechend).
Die maßgebliche Fassung dieser Erklärung, ihr Fassungsdatum sowie die Zeitpunkte von Bestellung und Auftragsbestätigung werden im Kundenkonto dokumentiert und dem Kunden in Textform bestätigt. Frühere Fassungen bleiben unter Angabe ihres Fassungsdatums unter elunos.ai/de/verschwiegenheitserklaerung-oesterreich abrufbar.
Präambel
(A) Der Kunde ist Berufsgeheimnisträger in Österreich im Sinne des § 2 Abs. 1; er hat dies bei der Bestellung bestätigt (Ziffer 24.5 entsprechend). Einschlägig ist das nachstehend in § 10 bezeichnete Branchenmodul; im Übrigen gilt § 1 Abs. 4.
(B) elunos betreibt für den Kunden KI-Agenten zur automatisierten Annahme und Bearbeitung eingehender Telefonate (Kanal Telefonie) sowie von Anfragen über das in den Webauftritt des Kunden eingebundene Chat-Widget (Kanal Chat), jeweils nach Maßgabe der Anlage 1. Zugleich mit dem Hauptvertrag schließen elunos und der Kunde eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Anlage 4, nachfolgend „AVV“); Angebot, Annahme und gesonderte Bestätigung richten sich nach den Ziffern 10.4 und 10.6. Diese Erklärung ist Anlage 5 zum Hauptvertrag und ergänzt den AVV.
(C) Bei der Leistungserbringung können elunos und die von elunos eingesetzten weiteren mitwirkenden Personen (Subunternehmer und Subprozessoren) Kenntnis von Tatsachen erlangen, die dem Berufsgeheimnis des Kunden unterliegen. elunos wird dabei als vom Kunden beigezogener Dienstleister und Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) tätig. Ob und inwieweit das für den Kunden geltende österreichische Recht die Verschwiegenheit auf beigezogene Dienstleister erstreckt, etwa auf Hilfspersonen oder Hilfskräfte nach dem jeweiligen Berufsgesetz oder nach § 121 StGB, hängt vom Beruf und vom Einzelfall ab. Diese Erklärung ist so gefasst, dass sie in jedem Fall trägt (§ 3 Abs. 1).
(D) Diese Erklärung dient der Erfüllung der Pflichten des Kunden, beigezogene Dienstleister sorgfältig auszuwählen und zur Verschwiegenheit zu verpflichten, soweit sich solche Pflichten aus dem für ihn geltenden Berufsrecht, aus Art. 28 Abs. 3 lit. b DSGVO oder aus § 6 DSG ergeben, sowie der Absicherung der Verpflichtungskette. Sie ergänzt die datenschutzrechtlichen Pflichten aus dem AVV; berufsrechtliche Geheimhaltungspflichten gehen über das Datenschutzrecht hinaus und werden hier eigenständig geregelt.
(E) Diese Erklärung ist als einseitige Verpflichtungserklärung von elunos ausgestaltet und wird von elunos ausgestellt und unterzeichnet. Sie ist darauf ausgelegt, berufsrechtliche Vorgaben, Kammerrichtlinien oder Anforderungen von Aufsichtsstellen zu erfüllen, nach denen der Dienstleister schriftlich auf die Verschwiegenheit zu verpflichten ist: Die Verpflichtung ergibt sich aus der von elunos als der verpflichteten Person abgegebenen Erklärung; einer Unterschrift des Kunden bedarf es hierfür nicht. Verlangt eine solche Vorgabe die Schriftform, stellt elunos dem Kunden auf Verlangen eine eigenhändig oder mit qualifizierter elektronischer Signatur unterzeichnete Ausfertigung zur Verfügung (§ 886 ABGB, § 11a Abs. 1). Kunden, deren Kammer oder interne Compliance eine von beiden Seiten gezeichnete Fassung verlangt, steht der Gegenzeichnungsblock am Ende dieser Erklärung offen.
§ 1 Gegenstand und Rangverhältnis
(1) Diese Erklärung regelt die Verpflichtung von elunos auf die Wahrung des Berufsgeheimnisses des Kunden im Rahmen der nach dem AVV erbrachten Leistungen.
(2) Sie ist Anlage 5 zum Hauptvertrag und gilt für die gesamte Laufzeit des AVV. Bei Widersprüchen zwischen dieser Erklärung und dem AVV gehen hinsichtlich berufsrechtlicher Geheimhaltungspflichten die Regelungen dieser Erklärung vor.
(3) Der Hauptvertrag und dessen sonstige Anlagen bleiben im Übrigen unberührt.
(4) Soweit für den Kunden berufsrechtliche Vorschriften über die Beiziehung von Dienstleistern gelten, ist diese Erklärung darauf ausgelegt, deren Anforderungen zu genügen, insbesondere hinsichtlich der Verpflichtung in Textform oder schriftlich, der Belehrung über die strafrechtlichen, verwaltungsstrafrechtlichen und berufsrechtlichen Folgen, der Beschränkung der Kenntnisnahme auf das Erforderliche, der sorgfältigen Auswahl und der Weiterverpflichtung nachgeordneter Personen; die wichtigsten Berufsgruppen sind in § 10 beispielhaft bezeichnet.
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) „Berufsgeheimnis“ sind Tatsachen und Geheimnisse, die einer gesetzlichen beruflichen Verschwiegenheitspflicht des Kunden nach österreichischem Recht unterliegen und die dem Kunden in Ausübung seines Berufes anvertraut oder sonst bekannt geworden sind, namentlich zum persönlichen Lebensbereich gehörende Geheimnisse einschließlich solcher über den Gesundheitszustand einer Person sowie Geschäftsgeheimnisse Dritter (§§ 26a ff. UWG). „Berufsgeheimnisträger in Österreich“ ist ein Kunde, der hinsichtlich der Informationen, die über die Plattform verarbeitet werden, einer solchen Verschwiegenheitspflicht unterliegt.
(2) „Geschützte Daten“ sind alle dem Berufsgeheimnis unterliegenden Informationen, die elunos oder weiteren mitwirkenden Personen im Rahmen der Leistung zugänglich werden, insbesondere Inhalte und Umstände von Telefonaten und Chat-Konversationen, Identität und Kontaktdaten der Anrufer und Chat-Nutzer sowie hieraus ableitbare Tatsachen.
(3) „Weitere mitwirkende Personen“ sind von elunos zur Leistungserbringung eingesetzte natürliche oder juristische Personen außerhalb des eigenen Betriebs, insbesondere Subunternehmer und Subprozessoren im Sinne des Art. 28 Abs. 4 DSGVO.
(4) „Textform“ ist eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, in der die Person des Erklärenden genannt ist, insbesondere eine E-Mail oder eine Mitteilung im Kundenkonto; einer Unterschrift bedarf es nicht. Es handelt sich um eine vereinbarte Form.
(5) Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen des AVV und der AGB (Ziffer 14).
§ 3 Einbindung von elunos als mitwirkende Person
(1) Die Beiziehung von elunos als Dienstleister und Auftragsverarbeiter des Kunden und die Befugnis, im für die ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlichen Umfang Kenntnis von geschützten Daten zu nehmen, ergeben sich aus dem Hauptvertrag und dem AVV (Ziffer 24). elunos nimmt diese Einbindung an und verpflichtet sich nach Maßgabe dieser Erklärung. Soweit das Berufsrecht des Kunden oder § 121 StGB Hilfspersonen oder Hilfskräfte des Kunden erfasst, unterwirft sich elunos den daraus folgenden Pflichten; im Übrigen verpflichtet sich elunos vertraglich so, als gälte die Verschwiegenheitspflicht des Kunden unmittelbar für elunos.
(2) Die Einbindung erfolgt ausschließlich zu den im AVV und im Hauptvertrag festgelegten Zwecken. Eine darüber hinausgehende Kenntnisnahme oder Nutzung ist unzulässig.
§ 4 Verpflichtung zur Geheimhaltung
(1) elunos verpflichtet sich, über alle geschützten Daten Stillschweigen zu bewahren und sie weder unbefugt zu offenbaren noch zu verwerten. Die Verpflichtung gilt für elunos sowie für alle bei elunos beschäftigten und für elunos tätigen Personen. Soweit geschützte Daten personenbezogen sind, wahrt elunos zugleich das Datengeheimnis nach § 6 DSG.
(2) elunos offenbart geschützte Daten Dritten nur, soweit der Kunde zuvor in Textform eingewilligt hat oder eine gesetzliche Offenbarungs- oder Auskunftspflicht besteht. Im Fall einer gesetzlichen Pflicht unterrichtet elunos den Kunden unverzüglich vorab, soweit dies rechtlich zulässig ist.
(3) Die Verpflichtung besteht unabhängig von den datenschutzrechtlichen Pflichten und tritt neben diese.
(4) elunos unterrichtet den Kunden unverzüglich über jede ihr bekannt gewordene oder konkret drohende unbefugte Offenbarung, Kenntnisnahme, Veränderung oder Vernichtung geschützter Daten sowie über jeden Verdacht eines solchen Vorgangs, unabhängig davon, ob zugleich eine meldepflichtige Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten im Sinne des Art. 33 DSGVO vorliegt. Die Mitteilung erfolgt in Textform und umfasst Art, Umfang und Zeitpunkt des Vorfalls, die betroffenen geschützten Daten sowie die ergriffenen und geplanten Abhilfemaßnahmen; elunos unterstützt den Kunden bei der Erfüllung seiner eigenen berufs- und kammerrechtlichen Pflichten. Eine Meldung nach § 5 des AVV gilt zugleich als Meldung nach diesem Absatz, soweit sie deren Inhalt umfasst; im Übrigen tritt diese Pflicht eigenständig hinzu.
(5) Geschützte Daten werden weder von elunos noch von weiteren mitwirkenden Personen zum Training, zur Verbesserung oder zur Evaluierung von Modellen der künstlichen Intelligenz verwendet. Für geschützte Daten geht dieses Verbot der Genehmigungsausnahme der Ziffer 20.3 vor; im Übrigen bleibt Ziffer 20.3 unberührt.
(6) elunos verpflichtet ihre Mitarbeiter, einschließlich arbeitnehmerähnlicher Personen, die Zugang zu geschützten Daten erhalten, vor Aufnahme der Tätigkeit vertraglich, geschützte Daten nur aufgrund ausdrücklicher Anordnung zu übermitteln und das Berufsgeheimnis sowie das Datengeheimnis auch nach Beendigung ihres Arbeits- oder Dienstverhältnisses zu wahren, und belehrt sie über diese Anordnungen und über die Folgen einer Verletzung. elunos übernimmt die Pflichten nach § 6 DSG vertraglich, unabhängig davon, ob diese Vorschrift für elunos unmittelbar gilt.
§ 5 Erforderlichkeitsgrundsatz und Zugriffsbeschränkung
(1) elunos beschränkt die Kenntnisnahme geschützter Daten auf das für die Leistungserbringung Erforderliche (Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO).
(2) Zugriff auf geschützte Daten erhalten nur Personen, die ihn zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen und die nach § 4 Abs. 6 oder § 6 dieser Erklärung oder nach der internen Verpflichtungserklärung von elunos verpflichtet sind.
(3) elunos trifft Vorkehrungen, dass geschützte Daten nicht über das erforderliche Maß hinaus gespeichert werden. elunos trifft ferner technische und organisatorische Vorkehrungen dagegen, dass patientenidentifizierende oder mandantenidentifizierende Daten in dauerhaft gespeicherte Agentenkonfigurationen (Systemprompts, Wissensdatenbanken) gelangen, da diese nicht vom Zero-Retention-Modus erfasst werden, und weist den Kunden in der Software darauf hin, dass solche Daten dort nicht eingegeben werden dürfen.
§ 6 Weiterverpflichtung weiterer mitwirkender Personen
(1) Setzt elunos zur Leistungserbringung weitere mitwirkende Personen ein, so verpflichtet elunos diese vor Aufnahme der Tätigkeit in Textform in gleichem Umfang wie in dieser Erklärung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses und, soweit sie personenbezogene Daten verarbeiten, zur Wahrung des Datengeheimnisses (§ 6 DSG) und der Vertraulichkeit (Art. 28 Abs. 3 lit. b und Abs. 4 DSGVO).
(2) elunos verpflichtet weitere mitwirkende Personen, die es unmittelbar einsetzt, nach Absatz 1 und hält sie zur entsprechenden Weiterverpflichtung an. Bei Anbietern standardisierter Plattformleistungen, deren interne Organisation nicht der Steuerung von elunos unterliegt, schuldet elunos die sorgfältige Auswahl, die vertragliche Verpflichtung des Anbieters auf die Wahrung des Berufsgeheimnisses, die regelmäßige Überprüfung und den Nachweis gegenüber dem Kunden; eine bestimmte Form oder einen bestimmten Wortlaut der Verpflichtung, die der Anbieter gegenüber seinen eigenen Beschäftigten verwendet, kann elunos nicht zusagen. Für ElevenLabs als derzeit einzigen Anbieter dieser Art, über den geschützte Daten laufen, ist eine Verpflichtung auf die berufliche Verschwiegenheit vertraglich vereinbart; zugleich ist durch den dauerhaft aktivierten Zero-Retention-Modus (Anlage 4-D Ziffer 5 zum AVV) sichergestellt, dass dort keine Gesprächsinhalte gespeichert werden, die zur Kenntnis genommen werden könnten. Eine weitere mitwirkende Person darf ihrerseits nur dann weitere Personen einbeziehen, wenn auch diese entsprechend verpflichtet werden.
(3) Verpflichtungskette zum Fassungsdatum: Die elunos GmbH, Neue Mainzer Straße 31, 60311 Frankfurt am Main, führt als Subunternehmerin den Betrieb, die Einrichtung und den Support der Plattform (Anlage 4-C zum AVV). Sie ist gegenüber elunos durch eine gesonderte Verpflichtungserklärung auf Lieferantenebene zur Geheimhaltung verpflichtet; elunos stellt sicher, dass diese Verpflichtung die Pflichten aus dieser Erklärung einschließlich des Berufsgeheimnisses nach österreichischem Recht und des Datengeheimnisses (§ 6 DSG) in gleichem Umfang erfasst. Die Verpflichtung umfasst die Verpflichtung des von ihr eingesetzten Personals in Textform vor Aufnahme der Tätigkeit (interne Ebene). Die Verpflichtungskette läuft damit vom Kunden über elunos (diese Erklärung) und die elunos GmbH (Lieferantenebene) bis zu dem unmittelbar tätigen Personal.
(4) Der Einsatz weiterer mitwirkender Personen richtet sich im Übrigen nach den Regelungen des AVV zur Unterbeauftragung; die dort vorgesehenen Genehmigungs- und Widerspruchsrechte des Kunden gelten entsprechend.
(5) Auf Verlangen weist elunos dem Kunden die erfolgte Verpflichtung der weiteren mitwirkenden Personen nach.
§ 7 Technische und organisatorische Maßnahmen
(1) elunos trifft die zur Wahrung des Berufsgeheimnisses erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen; diese ergeben sich aus der TOM-Anlage zum AVV (Anlage 4-D).
(2) Soweit geschützte Daten in einem Drittland verarbeitet werden, wirkt elunos mit angemessenen Maßnahmen darauf hin, dass ein der DSGVO entsprechendes Schutzniveau (Art. 44 ff. DSGVO) besteht, und beachtet etwaige berufsrechtliche Anforderungen an die Vergleichbarkeit des Schutzes.
§ 8 Nachweis und Kontrolle
(1) elunos weist die Einhaltung der Pflichten aus dieser Erklärung auf Verlangen des Kunden nach, insbesondere durch Vorlage der Verpflichtungsnachweise nach den §§ 4 und 6, einer aktuellen Übersicht der eingesetzten weiteren mitwirkenden Personen sowie geeigneter Nachweise der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen.
(2) Die Kontroll- und Auditrechte des Kunden aus dem AVV (Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit. h DSGVO, § 7 AVV) gelten für die Überprüfung der Einhaltung dieser Erklärung entsprechend.
(3) elunos führt eine aktuelle Übersicht über die auf das Berufsgeheimnis verpflichteten weiteren mitwirkenden Personen und stellt sie dem Kunden auf Verlangen zur Verfügung.
§ 9 Belehrung über die Strafbarkeit und sonstige Rechtsfolgen
(1) elunos ist bekannt, dass die Offenbarung oder Verwertung eines Geheimnisses über den Gesundheitszustand einer Person durch Angehörige von Gesundheitsberufen und durch ihnen gleichgestellte Hilfskräfte nach § 121 StGB strafbar sein kann und dass gegen Verbände daneben Sanktionen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) in Betracht kommen.
(2) elunos ist ferner bekannt, dass Verstöße gegen das Datenschutzrecht Geldbußen nach Art. 83 DSGVO sowie Verwaltungsstrafen und gerichtliche Strafen nach dem Datenschutzgesetz (DSG) nach sich ziehen können und dass der rechtswidrige Erwerb, die rechtswidrige Nutzung und die rechtswidrige Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen Ansprüche nach den §§ 26a ff. UWG, insbesondere auf Unterlassung, Beseitigung und Schadenersatz, auslösen können.
(3) elunos ist bekannt, dass eine Verletzung dieser Erklärung für den Kunden disziplinar- und berufsrechtliche Folgen haben kann. Die Pflicht zur Weiterverpflichtung weiterer mitwirkender Personen nach § 6 besteht vertraglich, unabhängig davon, ob ihre Verletzung nach dem anwendbaren Recht gesondert strafbar ist.
§ 10 Branchenspezifische Zusatzpflichten
(1) Es gilt das Branchenmodul, dessen Voraussetzungen beim Kunden vorliegen; nicht einschlägige Module finden keine Anwendung. Einer gesonderten Vereinbarung oder einer Streichung bedarf es nicht.
(2) Heilberufe (Arztpraxen und andere Gesundheitsberufe): Der Kunde unterliegt der Verschwiegenheitspflicht nach den für seinen Gesundheitsberuf geltenden berufsrechtlichen Vorschriften, etwa dem Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), sowie § 121 StGB. elunos beachtet die hieraus folgenden berufsrechtlichen Vorgaben entsprechend.
(3) Apotheken: Daten aus dem Apothekenkontext können bereits dann Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 DSGVO darstellen, wenn sie eine gedankliche Kombination oder Ableitung auf den Gesundheitszustand zulassen (EuGH, Rs. C-21/23, Lindenapotheke). elunos behandelt solche Daten als besondere Kategorie personenbezogener Daten. Soweit der Kunde nach den für Apotheken geltenden berufsrechtlichen Vorschriften einer Verschwiegenheitspflicht unterliegt, beachtet elunos die hieraus folgenden Vorgaben entsprechend.
(4) Steuerberater: Der Kunde unterliegt der Verschwiegenheitspflicht nach den für ihn geltenden berufsrechtlichen Vorschriften, etwa dem Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 (WTBG 2017). Soweit Berufsrecht oder Richtlinien der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer besondere Anforderungen an die Beiziehung Dritter und an die Auslagerung der Datenverarbeitung stellen, beachtet elunos diese.
(5) Sonstige Berufsgeheimnisträger: Für Kunden, die einem in den Absätzen 2 bis 4 nicht gesondert aufgeführten Berufsgeheimnis nach österreichischem Recht unterliegen, etwa Rechtsanwälte nach der Rechtsanwaltsordnung (RAO) oder Notare nach der Notariatsordnung (NO), gilt diese Erklärung nach Maßgabe des § 1 Abs. 4.
§ 11 Dauer und Fortwirkung
(1) Diese Erklärung gilt für die Laufzeit des AVV.
(2) Die Geheimhaltungspflicht besteht über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus zeitlich unbegrenzt fort. Dies gilt auch für das Datengeheimnis nach § 6 DSG.
(3) Nach Beendigung gibt elunos geschützte Daten nach Maßgabe des AVV zurück oder löscht sie und verpflichtet weitere mitwirkende Personen entsprechend.
§ 11a Ausfertigung für den Kunden
(1) elunos erzeugt zugleich mit der Auftragsbestätigung automatisch eine auf den Kunden ausgestellte Ausfertigung dieser Erklärung als PDF-Dokument. Die Ausfertigung weist das Fassungsdatum dieser Erklärung, die Firma und Anschrift des Kunden, das Datum der Bestellung, die Bestellreferenz und das Ausstellungsdatum aus und ist von elunos unterzeichnet. Auf Verlangen des Kunden stellt elunos ihm zusätzlich eine eigenhändig oder mit qualifizierter elektronischer Signatur unterzeichnete Ausfertigung zur Verfügung (Schriftform im Sinne des § 886 ABGB).
(2) Die Ausfertigung wird dem Kunden im Kundenkonto zum Abruf bereitgestellt und der Auftragsbestätigung als Anhang in Textform beigefügt. Sie dient dem Kunden zugleich als Nachweis gegenüber Kammern und Aufsichtsstellen sowie für eigene Dokumentationspflichten.
(3) Einer Gegenzeichnung durch den Kunden bedarf es für die Wirksamkeit dieser Erklärung nicht. Der Gegenzeichnungsblock am Ende dieser Erklärung bleibt unberührt.
§ 12 Haftung
Es gelten die Haftungsregelungen des Hauptvertrages (Ziffer 25) und des AVV, einschließlich der gesonderten Haftungshöchstgrenze für datenschutzbezogene Ansprüche nach § 10 Abs. 4 des AVV (Ziffer 25.5). Die Rechtswahl nach § 13 Abs. 4 lässt diese Haftungsregelungen unberührt, soweit nicht zwingendes österreichisches Recht etwas anderes vorschreibt.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Erklärung bedürfen der Textform (§ 2 Abs. 4). Dies gilt auch für die Änderung dieses Textformerfordernisses.
(2) Gegenüber einem Kunden, für den diese Erklärung gilt, werden Änderungen nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung in Textform wirksam; ein Änderungsverfahren mit Ankündigung und Zustimmungsfiktion findet auf diese Erklärung keine Anwendung. Zulässig bleibt eine Neuausstellung durch elunos, die für den Kunden ausschließlich günstiger ist (Ziffer 28.3).
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Diese Erklärung unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Der Hauptvertrag unterliegt im Übrigen weiterhin dem nach Ziffer 30.1 gewählten Recht. Die Haftung (§ 12) und der Gerichtsstand (Ziffer 30.2) des Hauptvertrages bleiben unberührt, soweit nicht zwingendes österreichisches Recht etwas anderes vorschreibt. Zwingende Vorschriften des für den Kunden geltenden Berufsrechts bleiben unberührt.
Unterschrift der Ausstellerin
Frankfurt am Main, den [Datum der Ausfertigung; wird in der Ausfertigung nach § 11a automatisch eingesetzt]
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Konstantin Leidig, Geschäftsführer, für die elunos.ai Labs UG (haftungsbeschränkt)
Gegenzeichnung durch den Kunden (optional)
Die Gegenzeichnung ist für die Wirksamkeit dieser Erklärung nicht erforderlich (§ 11a Abs. 3). Sie steht Kunden offen, deren Kammer, Aufsichtsstelle oder interne Compliance eine von beiden Seiten gezeichnete Fassung verlangt; der Kunde zeichnet in diesem Fall die Ausfertigung nach § 11a im unveränderten Wortlaut gegen.
Ort, Datum: ────────────────────────────
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[Name], [Funktion], für den Kunden