Verpflichtung auf das Berufsgeheimnis (Schweiz)
Verpflichtungserklärung der elunos.ai Labs UG (haftungsbeschränkt)
Anlage 5 zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Plattform elunos.ai, Ausführung Berufsgeheimnisträger in der Schweiz
Fassung 2026-11 · Version 1.0, veröffentlicht am 11.11.2026
Verpflichtungserklärung
der
elunos.ai Labs UG (haftungsbeschränkt)
Neue Mainzer Straße 31, 60311 Frankfurt am Main, Deutschland
vertreten durch die Geschäftsführer Konstantin Leidig und Felix Reuter
(nachfolgend „elunos“)
gegenüber
dem im Kundenkonto bei Abschluss der Bestellung bezeichneten Unternehmen
(nachfolgend „Kunde“)
Geltung und Einbeziehung
Diese Verpflichtungserklärung ist die Ausführung für die Schweiz der Anlage 5 zum Software-as-a-Service-Vertrag zwischen elunos und dem Kunden nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Plattform elunos.ai (Vertrag nachfolgend „Hauptvertrag“; Ziffern-Zitate in dieser Erklärung beziehen sich auf die AGB). Sie wird mit dem Vertragsschluss Bestandteil des Hauptvertrages (Zugang der Auftragsbestätigung von elunos in Textform, Ziffer 10.4) und gilt für jeden Kunden, der Berufsgeheimnisträger in der Schweiz im Sinne des § 2 Abs. 2 ist. Für diese Kunden tritt sie an die Stelle der Verpflichtungserklärung für Deutschland (Verpflichtung auf das Berufsgeheimnis nach § 203 des deutschen Strafgesetzbuches); unterliegt ein Kunde zugleich einem Berufsgeheimnis im Sinne des § 203 Abs. 1 des deutschen Strafgesetzbuches, gelten beide Ausführungen nebeneinander.
Die Bestimmungen der AGB und der Anlage 4, die an die Eigenschaft als Berufsgeheimnisträger oder an die Geltung der Anlage 5 anknüpfen (insbesondere die Ziffern 4.3, 11.3, 20.5 und 24.4 bis 24.6), gelten für Berufsgeheimnisträger in der Schweiz und für diese Erklärung entsprechend. Die Bestätigung dieser Eigenschaft, die der Kunde bei der Bestellung in einem gesonderten, eigens zu bestätigenden Satz abgibt (Ziffer 24.5), ist keine Geltungsvoraussetzung; sie dokumentiert die Eigenschaft, wird protokolliert und löst die Ausfertigung nach § 11a sowie die Freischaltung nach Ziffer 24.5 aus. Einer gesonderten Vereinbarung oder einer Unterzeichnung durch den Kunden bedarf es nicht.
elunos gibt diese Erklärung einseitig ab und unterzeichnet sie als Ausstellerin. Damit ist die Schriftform im Sinne der Art. 13 ff. OR gewahrt, da die Erklärung von elunos als der Person unterzeichnet ist, die durch sie verpflichtet wird (Art. 13 Abs. 1 OR). Der Kunde erhält nach § 11a automatisch eine auf ihn ausgestellte, von elunos unterzeichnete Ausfertigung.
Soweit der AVV oder ein anderer Vertragsbestandteil daran anknüpft, dass eine „Vereinbarung nach Anlage 5“ geschlossen ist oder gilt, steht die Geltung dieser Erklärung nach diesem Abschnitt einem solchen Abschluss gleich.
Bei Widersprüchen geht diese Anlage 5 dem Hauptvertrag und der Anlage 4 hinsichtlich berufsrechtlicher Geheimhaltungspflichten vor (Ziffer 12.2).
Die maßgebliche Fassung dieser Erklärung, ihr Fassungsdatum sowie die Zeitpunkte von Bestellung und Auftragsbestätigung werden im Kundenkonto dokumentiert und dem Kunden in Textform bestätigt. Frühere Fassungen bleiben unter Angabe ihres Fassungsdatums unter elunos.ai/de/verschwiegenheitserklaerung-schweiz abrufbar.
Präambel
(A) Der Kunde ist Berufsgeheimnisträger in der Schweiz im Sinne des § 2 Abs. 2; er hat dies bei der Bestellung bestätigt (Ziffer 24.5). Einschlägig ist das nachstehend in § 10 bezeichnete Branchenmodul; im Übrigen gilt § 1 Abs. 4.
(B) elunos betreibt für den Kunden KI-Agenten zur automatisierten Annahme und Bearbeitung eingehender Telefonate (Kanal Telefonie) sowie von Anfragen über das in den Webauftritt des Kunden eingebundene Chat-Widget (Kanal Chat), jeweils nach Maßgabe der Anlage 1. Zugleich mit dem Hauptvertrag schließen elunos und der Kunde eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Anlage 4, nachfolgend „AVV“); Angebot, Annahme und gesonderte Bestätigung richten sich nach den Ziffern 10.4 und 10.6. Diese Erklärung ist Anlage 5 zum Hauptvertrag und ergänzt den AVV.
(C) Bei der Leistungserbringung können elunos und die von elunos eingesetzten weiteren mitwirkenden Personen (Subunternehmer und Subprozessoren) Kenntnis von Tatsachen erlangen, die dem Berufsgeheimnis des Kunden unterliegen. elunos wird dabei als vom Kunden beigezogene Dienstleisterin und als Auftragsbearbeiterin im Sinne des Art. 9 DSG tätig. Art. 321 StGB erstreckt das Berufsgeheimnis auf die Hilfspersonen der dort genannten Berufsgeheimnisträger; Art. 62 Abs. 2 DSG erfasst Personen, die geheime Personendaten bei der Tätigkeit für eine zur Geheimhaltung verpflichtete Person erfahren haben.
(D) Diese Erklärung dient der Erfüllung der Pflichten des Kunden, beigezogene Dienstleister sorgfältig auszuwählen, zu instruieren und zur Verschwiegenheit zu verpflichten, wie sie sich aus dem für ihn geltenden Berufsrecht und aus Art. 9 DSG ergeben, sowie der Absicherung der Verpflichtungskette. Nach Art. 9 Abs. 1 lit. b DSG darf die Bearbeitung von Personendaten einem Auftragsbearbeiter nur übertragen werden, wenn keine gesetzliche oder vertragliche Geheimhaltungspflicht die Übertragung verbietet; diese Erklärung stellt sicher, dass das Berufsgeheimnis des Kunden bei elunos und den weiteren mitwirkenden Personen in gleicher Weise gewahrt bleibt. Sie ergänzt die datenschutzrechtlichen Pflichten aus dem AVV; berufsrechtliche Geheimhaltungspflichten gehen über das Datenschutzrecht hinaus und werden hier eigenständig geregelt.
(E) Diese Erklärung ist als einseitige Verpflichtungserklärung von elunos ausgestaltet und von elunos unterzeichnet. Berufsrechtliche Vorgaben, Standesregeln oder Anforderungen von Aufsichtsstellen, nach denen der Dienstleister schriftlich auf die Verschwiegenheit zu verpflichten ist, werden hierdurch erfüllt: Die Verpflichtung ergibt sich aus der von elunos als der verpflichteten Person unterzeichneten Erklärung (Art. 13 Abs. 1 OR); einer Unterschrift des Kunden bedarf es hierfür nicht. Kunden, deren Standesorganisation, Aufsichtsstelle oder interne Compliance eine von beiden Seiten gezeichnete Fassung verlangt, steht der Gegenzeichnungsblock am Ende dieser Erklärung offen.
§ 1 Gegenstand und Rangverhältnis
(1) Diese Erklärung regelt die Verpflichtung von elunos auf die Wahrung des Berufsgeheimnisses des Kunden im Rahmen der nach dem AVV erbrachten Leistungen.
(2) Sie ist Anlage 5 zum Hauptvertrag und gilt für die gesamte Laufzeit des AVV. Bei Widersprüchen zwischen dieser Erklärung und dem AVV gehen hinsichtlich berufsrechtlicher Geheimhaltungspflichten die Regelungen dieser Erklärung vor.
(3) Der Hauptvertrag und dessen sonstige Anlagen bleiben im Übrigen unberührt.
(4) Soweit für den Kunden berufsrechtliche Vorschriften über den Beizug von Dienstleistern gelten, ist diese Erklärung darauf ausgelegt, deren Anforderungen zu genügen, insbesondere hinsichtlich der schriftlichen Verpflichtung oder der Verpflichtung in Textform, der Belehrung über die strafrechtlichen und berufsrechtlichen Folgen, der Beschränkung der Kenntnisnahme auf das Erforderliche, der sorgfältigen Auswahl und Instruktion und der Weiterverpflichtung nachgeordneter Personen; die für den Kunden einschlägigen Vorschriften werden, soweit vorhanden, in § 10 benannt.
(5) Soweit der AVV auf Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verweist, gilt er für Personendaten, die dem DSG unterliegen, sinngemäß unter Beachtung der entsprechenden Bestimmungen des DSG, insbesondere der Art. 8 (Datensicherheit), 9 (Bearbeitung durch Auftragsbearbeiter), 16 und 17 (Bekanntgabe ins Ausland) sowie 24 DSG (Meldung von Verletzungen der Datensicherheit).
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) „Berufsgeheimnis“ sind Tatsachen und Geheimnisse, die einer gesetzlichen beruflichen Schweigepflicht des Kunden nach schweizerischem Recht unterliegen und die dem Kunden in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind oder die er in dessen Ausübung wahrgenommen hat, namentlich Geheimnisse im Sinne des Art. 321 StGB, geheime Personendaten im Sinne des Art. 62 DSG, Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse Dritter im Sinne des Art. 162 StGB sowie Geheimnisse, die nach eidgenössischem oder kantonalem Berufsrecht geschützt sind.
(2) „Berufsgeheimnisträger in der Schweiz“ ist ein Kunde, der einen Beruf ausübt, für den nach schweizerischem Recht eine gesetzliche berufliche Schweigepflicht im Sinne des Absatzes 1 gilt, insbesondere ein Angehöriger eines in Art. 321 Ziff. 1 StGB genannten Berufes oder eine Person, die nach Art. 62 DSG zur Geheimhaltung verpflichtet ist.
(3) „Geschützte Daten“ sind alle dem Berufsgeheimnis unterliegenden Informationen, die elunos oder weiteren mitwirkenden Personen im Rahmen der Leistung zugänglich werden, insbesondere Inhalte und Umstände von Telefonaten und Chat-Konversationen, Identität und Kontaktdaten der Anrufer und Chat-Nutzer sowie hieraus ableitbare Tatsachen.
(4) „Weitere mitwirkende Personen“ sind von elunos zur Leistungserbringung eingesetzte natürliche oder juristische Personen außerhalb des eigenen Betriebs, insbesondere Subunternehmer und Subprozessoren im Sinne des Art. 28 Abs. 4 DSGVO und Dritte im Sinne des Art. 9 Abs. 3 DSG.
(5) „Textform“ ist eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, in der die Person des Erklärenden genannt ist, insbesondere eine E-Mail oder eine Mitteilung im Kundenkonto; einer Unterschrift bedarf es nicht. Es handelt sich um eine vereinbarte Form im Sinne des Art. 16 OR.
(6) Gesetzeszitate mit „Art.“ beziehen sich, soweit nichts anderes angegeben ist, auf schweizerisches Recht. Es bezeichnen „StGB“ das Schweizerische Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937, „DSG“ das Bundesgesetz über den Datenschutz vom 25. September 2020 und „OR“ das Obligationenrecht vom 30. März 1911. Zitate von Bestimmungen der DSGVO sind als solche gekennzeichnet.
(7) Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen des AVV und der AGB (Ziffer 14).
§ 3 Einbindung von elunos als mitwirkende Person
(1) Der Beizug von elunos als Dienstleisterin und Auftragsbearbeiterin des Kunden und die Befugnis, im für die ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlichen Umfang Kenntnis von geschützten Daten zu nehmen, ergeben sich aus dem Hauptvertrag und dem AVV (Ziffer 24). elunos nimmt diese Einbindung an und verpflichtet sich nach Maßgabe dieser Erklärung. Soweit elunos und die für elunos handelnden Personen als Hilfspersonen im Sinne des Art. 321 Ziff. 1 StGB oder als Personen im Sinne des Art. 62 Abs. 2 DSG gelten, unterwerfen sie sich den daraus folgenden Pflichten; im Übrigen verpflichtet sich elunos vertraglich so, als gälte die Schweigepflicht des Kunden unmittelbar für elunos.
(2) Die Einbindung erfolgt ausschließlich zu den im AVV und im Hauptvertrag festgelegten Zwecken. elunos bearbeitet geschützte Daten nur so, wie der Kunde selbst es tun dürfte (Art. 9 Abs. 1 lit. a DSG). Eine darüber hinausgehende Kenntnisnahme oder Nutzung ist unzulässig.
§ 4 Verpflichtung zur Geheimhaltung
(1) elunos verpflichtet sich, über alle geschützten Daten Stillschweigen zu bewahren und sie weder unbefugt zu offenbaren noch zu verwerten. Die Verpflichtung gilt für elunos sowie für alle bei elunos beschäftigten und für elunos tätigen Personen.
(2) elunos offenbart geschützte Daten Dritten nur, soweit der Kunde zuvor in Textform eingewilligt hat oder eine gesetzliche Offenbarungs-, Zeugnis- oder Auskunftspflicht besteht. Im Fall einer gesetzlichen Pflicht unterrichtet elunos den Kunden unverzüglich vorab, soweit dies rechtlich zulässig ist.
(3) Die Verpflichtung besteht unabhängig von den datenschutzrechtlichen Pflichten und tritt neben diese.
(4) elunos unterrichtet den Kunden unverzüglich über jede ihr bekannt gewordene oder konkret drohende unbefugte Offenbarung, Kenntnisnahme, Veränderung oder Vernichtung geschützter Daten sowie über jeden Verdacht eines solchen Vorgangs, unabhängig davon, ob zugleich eine Verletzung der Datensicherheit im Sinne des Art. 24 DSG oder eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten im Sinne des Art. 33 DSGVO vorliegt. Die Mitteilung erfolgt in Textform und umfasst Art, Umfang und Zeitpunkt des Vorfalls, die betroffenen geschützten Daten sowie die ergriffenen und geplanten Abhilfemaßnahmen; elunos unterstützt den Kunden bei der Erfüllung seiner eigenen Meldepflichten gegenüber dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) und seiner berufsrechtlichen Pflichten. Eine Meldung nach § 5 des AVV gilt zugleich als Meldung nach diesem Absatz und als Meldung im Sinne des Art. 24 Abs. 3 DSG, soweit sie deren Inhalt umfasst; im Übrigen tritt diese Pflicht eigenständig hinzu.
(5) Geschützte Daten werden weder von elunos noch von weiteren mitwirkenden Personen zum Training, zur Verbesserung oder zur Evaluierung von Modellen der künstlichen Intelligenz verwendet. Für geschützte Daten geht dieses Verbot der Genehmigungsausnahme der Ziffer 20.3 vor; im Übrigen bleibt Ziffer 20.3 unberührt.
(6) elunos verpflichtet ihre Mitarbeiter, die Zugang zu geschützten Daten erhalten, vor Aufnahme der Tätigkeit schriftlich oder in Textform auf die Wahrung des Berufsgeheimnisses, auch über die Beendigung ihres Arbeits- oder Dienstverhältnisses hinaus, und belehrt sie über die Folgen einer Verletzung nach § 9.
§ 5 Erforderlichkeitsgrundsatz und Zugriffsbeschränkung
(1) elunos beschränkt die Kenntnisnahme geschützter Daten auf das für die Leistungserbringung Erforderliche (Art. 6 Abs. 2 und 3 DSG).
(2) Zugriff auf geschützte Daten erhalten nur Personen, die ihn zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen und die nach § 4 Abs. 6 oder § 6 dieser Erklärung oder nach der internen Verpflichtungserklärung von elunos verpflichtet sind.
(3) elunos trifft Vorkehrungen, dass geschützte Daten nicht über das erforderliche Maß hinaus gespeichert werden. elunos trifft ferner technische und organisatorische Vorkehrungen dagegen, dass patientenidentifizierende oder mandantenidentifizierende Daten in dauerhaft gespeicherte Agentenkonfigurationen (Systemprompts, Wissensdatenbanken) gelangen, da diese nicht vom Zero-Retention-Modus erfasst werden, und weist den Kunden in der Software darauf hin, dass solche Daten dort nicht eingegeben werden dürfen.
§ 6 Weiterverpflichtung weiterer mitwirkender Personen
(1) Setzt elunos zur Leistungserbringung weitere mitwirkende Personen ein, so verpflichtet elunos diese vor Aufnahme der Tätigkeit in Textform in gleichem Umfang wie in dieser Erklärung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses und, soweit sie Personendaten bearbeiten, zur Datensicherheit und Vertraulichkeit (Art. 8 und 9 DSG, Art. 28 Abs. 3 lit. b und Abs. 4 DSGVO).
(2) elunos verpflichtet weitere mitwirkende Personen, die es unmittelbar einsetzt, nach Absatz 1 und hält sie zur entsprechenden Weiterverpflichtung an. Bei Anbietern standardisierter Plattformleistungen, deren interne Organisation nicht der Steuerung von elunos unterliegt, schuldet elunos die sorgfältige Auswahl, die vertragliche Verpflichtung des Anbieters auf die Wahrung des Berufsgeheimnisses, die regelmäßige Überprüfung und den Nachweis gegenüber dem Kunden; eine bestimmte Form oder einen bestimmten Wortlaut der Verpflichtung, die der Anbieter gegenüber seinen eigenen Beschäftigten verwendet, kann elunos nicht zusagen. Für ElevenLabs als derzeit einzigen Anbieter dieser Art, über den geschützte Daten laufen, ist die Verpflichtung auf die berufliche Verschwiegenheit vertraglich vereinbart; zugleich ist durch den dauerhaft aktivierten Zero-Retention-Modus (Anlage 4-D Ziffer 5 zum AVV) sichergestellt, dass dort keine Gesprächsinhalte gespeichert werden, die zur Kenntnis genommen werden könnten. Eine weitere mitwirkende Person darf ihrerseits nur dann weitere Personen einbeziehen, wenn auch diese entsprechend verpflichtet werden.
(3) Verpflichtungskette zum Fassungsdatum: Die elunos GmbH, Neue Mainzer Straße 31, 60311 Frankfurt am Main, führt als Subunternehmerin den Betrieb, die Einrichtung und den Support der Plattform (Anlage 4-C zum AVV). Sie ist gegenüber elunos durch eine gesonderte Verpflichtungserklärung auf Lieferantenebene auf die Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet; diese Verpflichtung umfasst die Verpflichtung des von ihr eingesetzten Personals in Textform vor Aufnahme der Tätigkeit (interne Ebene). elunos erstreckt diese Verpflichtung auf Berufsgeheimnisse nach schweizerischem Recht. Die Verpflichtungskette läuft damit vom Kunden über elunos (diese Erklärung) und die elunos GmbH (Lieferantenebene) bis zu dem unmittelbar tätigen Personal.
(4) Der Einsatz weiterer mitwirkender Personen richtet sich im Übrigen nach den Regelungen des AVV zur Unterbeauftragung; die dort vorgesehenen Genehmigungs- und Widerspruchsrechte des Kunden gelten entsprechend und gelten zugleich als vorgängige Genehmigung im Sinne des Art. 9 Abs. 3 DSG.
(5) Auf Verlangen weist elunos dem Kunden die erfolgte Verpflichtung der weiteren mitwirkenden Personen nach.
§ 7 Technische und organisatorische Maßnahmen
(1) elunos trifft die zur Wahrung des Berufsgeheimnisses und zur Gewährleistung einer dem Risiko angemessenen Datensicherheit (Art. 8 DSG) erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen; diese ergeben sich aus der TOM-Anlage zum AVV (Anlage 4-D).
(2) Geschützte Daten, die dem DSG unterliegen, gibt elunos nur unter den Voraussetzungen der Art. 16 und 17 DSG ins Ausland bekannt. Soweit geschützte Daten in einem Staat bearbeitet werden, dessen Gesetzgebung nach der Feststellung des Bundesrates keinen angemessenen Schutz gewährleistet, wirkt elunos mit geeigneten Garantien im Sinne des Art. 16 Abs. 2 DSG darauf hin, dass ein angemessener Schutz besteht, und beachtet etwaige berufsrechtliche Anforderungen an die Vergleichbarkeit des Schutzes. Die Pflichten aus Art. 44 ff. DSGVO bleiben unberührt.
§ 8 Nachweis und Kontrolle
(1) elunos weist die Einhaltung der Pflichten aus dieser Erklärung auf Verlangen des Kunden nach, insbesondere durch Vorlage der Verpflichtungsnachweise nach den §§ 4 und 6, einer aktuellen Übersicht der eingesetzten weiteren mitwirkenden Personen sowie geeigneter Nachweise der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen. Diese Nachweise dienen dem Kunden zugleich dazu, sich nach Art. 9 Abs. 2 DSG zu vergewissern, dass elunos die Datensicherheit gewährleisten kann.
(2) Die Kontroll- und Auditrechte des Kunden aus dem AVV (Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit. h DSGVO, § 7 AVV) gelten für die Überprüfung der Einhaltung dieser Erklärung entsprechend.
(3) elunos führt eine aktuelle Übersicht über die auf das Berufsgeheimnis verpflichteten weiteren mitwirkenden Personen und stellt sie dem Kunden auf Verlangen zur Verfügung.
§ 9 Belehrung über die Strafbarkeit und sonstige Rechtsfolgen
(1) elunos ist bekannt, dass nach Art. 321 StGB auch die Hilfspersonen der dort genannten Berufsgeheimnisträger mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn sie ein Geheimnis offenbaren, das sie bei ihrer Tätigkeit wahrgenommen haben, und dass die Strafbarkeit auch nach Beendigung der Tätigkeit fortbesteht.
(2) elunos ist ferner bekannt, dass nach Art. 62 DSG auf Antrag mit Busse bis zu 250 000 Franken bestraft wird, wer vorsätzlich geheime Personendaten offenbart, von denen er bei der Ausübung seines Berufes, der die Kenntnis solcher Daten erfordert, oder bei der Tätigkeit für eine geheimhaltungspflichtige Person Kenntnis erlangt hat, auch nach Beendigung der Tätigkeit, und dass unter den Voraussetzungen des Art. 64 DSG eine Busse auch dem Geschäftsbetrieb auferlegt werden kann.
(3) elunos ist ferner bekannt, dass nach Art. 162 StGB bestraft wird, wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis, das er infolge einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht bewahren sollte, verrät oder den Verrat für sich oder einen andern ausnützt.
(4) elunos ist bekannt, dass eine Verletzung dieser Erklärung für den Kunden berufs- und aufsichtsrechtliche Folgen haben kann. Die Pflicht zur Weiterverpflichtung weiterer mitwirkender Personen nach § 6 besteht vertraglich, unabhängig davon, ob ihre Verletzung strafbewehrt ist.
§ 10 Branchenspezifische Zusatzpflichten
(1) Es gilt das Branchenmodul, dessen Voraussetzungen beim Kunden vorliegen; nicht einschlägige Module finden keine Anwendung. Einer gesonderten Vereinbarung oder einer Streichung bedarf es nicht.
(2) Heilberufe (Arztpraxen und andere Gesundheitsberufe): Der Kunde unterliegt dem Berufsgeheimnis nach Art. 321 StGB sowie den Schweigepflichten nach dem für seinen Beruf geltenden eidgenössischen und kantonalen Berufs- und Gesundheitsrecht. elunos beachtet die hieraus folgenden Vorgaben entsprechend. Daten über die Gesundheit sind besonders schützenswerte Personendaten im Sinne des Art. 5 lit. c DSG; elunos behandelt sie als solche.
(3) Apotheken: Daten aus dem Apothekenkontext können bereits dann Gesundheitsdaten darstellen, wenn sie eine gedankliche Kombination oder Ableitung auf den Gesundheitszustand zulassen (zur DSGVO: EuGH, Rs. C-21/23, Lindenapotheke). elunos behandelt solche Daten als besonders schützenswerte Personendaten im Sinne des Art. 5 lit. c DSG und als besondere Kategorie personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO.
(4) Treuhand und Steuerberatung: Der Kunde unterliegt den für seine Tätigkeit geltenden gesetzlichen und vertraglichen Schweigepflichten, insbesondere Art. 62 DSG sowie, soweit er als Revisor tätig ist, Art. 321 StGB. Soweit Berufsrecht, Standesregeln oder Vorgaben von Aufsichtsstellen besondere Anforderungen an den Beizug Dritter und an die Auslagerung der Datenbearbeitung stellen, beachtet elunos diese.
(5) Sonstige Berufsgeheimnisträger: Für Kunden, die einem in den Absätzen 2 bis 4 nicht gesondert aufgeführten Berufsgeheimnis nach schweizerischem Recht unterliegen, etwa Rechtsanwälte, Notare oder Patentanwälte, gilt diese Erklärung nach Maßgabe des § 1 Abs. 4.
§ 11 Dauer und Fortwirkung
(1) Diese Erklärung gilt für die Laufzeit des AVV.
(2) Die Geheimhaltungspflicht besteht über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus zeitlich unbegrenzt fort.
(3) Nach Beendigung gibt elunos geschützte Daten nach Maßgabe des AVV zurück oder löscht sie und verpflichtet weitere mitwirkende Personen entsprechend.
§ 11a Ausfertigung für den Kunden
(1) elunos erzeugt zugleich mit der Auftragsbestätigung automatisch eine auf den Kunden ausgestellte Ausfertigung dieser Erklärung als PDF-Dokument. Die Ausfertigung weist das Fassungsdatum dieser Erklärung, die Firma und Anschrift des Kunden, das Datum der Bestellung, die Bestellreferenz und das Ausstellungsdatum aus und ist von elunos unterzeichnet.
(2) Die Ausfertigung wird dem Kunden im Kundenkonto zum Abruf bereitgestellt und der Auftragsbestätigung als Anhang in Textform beigefügt. Sie dient dem Kunden zugleich als Nachweis gegenüber Standesorganisationen und Aufsichtsstellen sowie für eigene Dokumentationspflichten.
(3) Einer Gegenzeichnung durch den Kunden bedarf es für die Wirksamkeit dieser Erklärung nicht. Der Gegenzeichnungsblock am Ende dieser Erklärung bleibt unberührt.
§ 12 Haftung
Es gelten die Haftungsregelungen des Hauptvertrages (Ziffer 25) und des AVV, einschließlich der gesonderten Haftungshöchstgrenze für datenschutzbezogene Ansprüche nach § 10 Abs. 4 des AVV (Ziffer 25.5), soweit nicht zwingendes schweizerisches Recht etwas anderes vorschreibt.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Erklärung bedürfen der Textform (§ 2 Abs. 5). Dies gilt auch für die Änderung dieses Textformerfordernisses.
(2) Gegenüber einem Kunden, für den diese Erklärung gilt, werden Änderungen nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung in Textform wirksam; ein Änderungsverfahren mit Ankündigung und Zustimmungsfiktion findet auf diese Erklärung keine Anwendung. Zulässig bleibt eine Neuausstellung durch elunos, die für den Kunden ausschließlich günstiger ist (Ziffer 28.3).
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Diese Erklärung untersteht schweizerischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG). Für den Hauptvertrag im Übrigen bleibt es bei Ziffer 30.1. Haftung (§ 12) und Gerichtsstand (Ziffer 30.2) richten sich nach dem Hauptvertrag, soweit nicht zwingendes schweizerisches Recht etwas anderes vorschreibt. Zwingende Vorschriften des für den Kunden geltenden Berufsrechts bleiben unberührt.
Unterschrift der Ausstellerin
Frankfurt am Main, den [Datum der Ausfertigung; wird in der Ausfertigung nach § 11a automatisch eingesetzt]
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Konstantin Leidig, Geschäftsführer, für die elunos.ai Labs UG (haftungsbeschränkt)
Gegenzeichnung durch den Kunden (optional)
Die Gegenzeichnung ist für die Wirksamkeit dieser Erklärung nicht erforderlich (§ 11a Abs. 3). Sie steht Kunden offen, deren Standesorganisation, Aufsichtsstelle oder interne Compliance eine von beiden Seiten gezeichnete Fassung verlangt; der Kunde zeichnet in diesem Fall die Ausfertigung nach § 11a im unveränderten Wortlaut gegen.
Ort, Datum: ────────────────────────────
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[Name], [Funktion], für den Kunden